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04.02.2008 - Stellungnahme der Interessengemeinschaft zum Gentechnikgesetz



Am Freitag, den 25. Januar hat der Bundestag die Änderungen zum Gentechnikgesetz beschlossen.
Die bestehenden Haftungsregeln bleiben unverändert bestehen. Sie sind die wichtigste Hürde gegen den Anbau von Gentechnik und erschweren einen ungehinderten Durchmarsch der Gentechniklobby.
Positiv ist die neue Kennzeichnung von Milch, Eiern und Fleisch mit der Aufschrift „ohne Gentechnik“. Das ermöglicht dem Verbraucher bereits auf den ersten Blick zu erkennen, ob die Tiere mit gentechnisch verändertem Mais oder Soja gefüttert worden sind. Durch seine Kaufentscheidung kann der Verbraucher jetzt über die Verwendung von Gentechnik im Futter mitbestimmen.
Auch im Standortregister kann sich jeder unbürokratisch weiterhin informieren, wo in seiner Nachbarschaft Gentechnik angebaut wird. (www.bvl.bund.de/standortregister.htm)

Doch die gentechnikfreie Landwirtschaft ist durch die Neuregelung nicht hinreichend geschützt. So wurden die Mindestabstandregelungen für den Maisanbau durchgesetzt.
Das heißt der Abstand zwischen den transgenen Feldern zu konventionellen muss mindestens 150 Meter betragen und 300 Meter zu ökologischen. Diese Abstände sind viel zu gering. Eine von Frankreichs Präsidenten eingesetzte Expertenkommission kam erst am 11. Januar zum Schluss, das „ernsthafte Bedenken“ gegen den Genmais MON 810 vorliegen und hat diesen verboten. Eine kürzliche Studie von Kanada belegt, dass die Verstreuung statt der erwähnten einigen hundert Meter mehr als hundert Kilometer betragen kann. (TAZ 14.1.08) Eine weitere negative Änderung im Gentechnikgesetz ist die Aushebelung dieser Sicherheitsabstände durch Absprachen der Landwirte untereinander.

Fazit: Die Änderungen im Gentechnikgesetz führen zu schlechteren Bedingungen für die gentechnikfreie Landwirtschaft, insbesondere durch den Punkt private Absprachen. Auch die Imker werden durch das Gesetz nicht wirksam geschützt.
Bedenken bestehen von einigen Vertretern der Interessengemeinschaft auch dahin, dass die Preise für die Produkte mit der Aufschrift „ohne Gentechnik“ von den Firmen erhöht werden könnten. Die Interessengemeinschaft hat sich deshalb vorgenommen, bei den im Harzkreis ansässigen Firmen, so bei der Halko GmbH (Halberstädter Würstchenfabrik), der Harzbrauerei und dem Milchhof in Langenstein nachzufragen, ob ihre Produkte mit der Aufschrift „ohne Gentechnik“ versehen werden können und ob eine Preiserhöhung die Folge ist.


Unterstützer

  Antje Sabe
Arbeitsvermittlerin
Halberstadt
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Weiterführende Links

  - www.umweltinstitut-muenchen.de

- www.keine-gentechnik.de

- www.gentechnikfreie-regionen.de

- www.standortregister.de

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